Wissenswertes
Zu einigen Themen erreichen uns immer wieder dieselben Fragen. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten im Überblick. Für Ihre persönliche Situation beraten wir Sie gern.
Immobilie zu Lebzeiten übertragen
Warum übertragen Eltern ihr Haus schon zu Lebzeiten?
Häufige Gründe sind die frühe Regelung der Nachfolge, die Nutzung steuerlicher Freibeträge und der Wunsch, Streit unter den Erben zu vermeiden. Ob eine Übertragung sinnvoll ist, hängt immer vom Einzelfall ab.
Kann ich weiter in meinem Haus wohnen?
Ja. Üblich ist ein Nießbrauch (Sie dürfen das Haus selbst nutzen oder vermieten und behalten die Mieten) oder ein Wohnungsrecht (Sie dürfen bestimmte Räume oder das ganze Haus mit Grundstück bewohnen, aber nicht vermieten). Beides wird im Grundbuch eingetragen und sichert Sie auch gegenüber späteren Eigentümern ab.
Kann ich das Haus zurückfordern, wenn etwas schiefgeht?
Nur wenn es im Vertrag vereinbart ist. Typische Rückforderungsrechte greifen zum Beispiel, wenn das Kind vor Ihnen stirbt, das Haus ohne Ihre Zustimmung verkauft oder belastet, in Insolvenz fällt oder sich scheiden lässt. Der Anspruch wird durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert.
Was ist mit den Geschwistern?
Schenkungen können beim Tod des Schenkenden Pflichtteilsergänzungsansprüche der anderen Kinder auslösen. Die Schenkung wird dabei je Jahr seit der Übertragung um ein Zehntel weniger angerechnet. Behält der Schenkende einen Nießbrauch oder ein umfassendes Wohnungsrecht am ganzen Grundstück, beginnt diese Zehnjahresfrist nach der Rechtsprechung nicht zu laufen; bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt sie erst mit Ende der Ehe. Ausgleichs- und Anrechnungsbestimmungen oder ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister können Klarheit schaffen.
Welche Steuern fallen an?
Die Grunderwerbsteuer entfällt bei Übertragungen an Ehegatten und Kinder. Für die Schenkungsteuer gelten alle zehn Jahre Freibeträge, unter anderem 500.000 € für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, 400.000 € für Kinder und Stiefkinder und 200.000 € für Enkel. Ein vorbehaltener Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht mindert den steuerlichen Wert der Schenkung.
Was kostet das?
Notar- und Grundbuchkosten richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und hängen vom Wert der Immobilie ab. Wir nennen Ihnen die voraussichtlichen Kosten gern vorab.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Sozialhilferegress: Kann das Sozialamt eine Schenkung zurückholen?
Worum geht es?
Wer etwas verschenkt und später seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, etwa wegen hoher Pflegeheimkosten, kann das Geschenk nach § 528 BGB zurückfordern. Zahlt das Sozialamt die Heimkosten, leitet es diesen Anspruch auf sich über (§ 93 SGB XII) und fordert vom Beschenkten.
Wie lange gilt das?
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre liegen (§ 529 BGB). Maßgeblich ist bei Grundstücken in der Regel der Antrag auf Eintragung im Grundbuch.
Muss der Beschenkte das Haus herausgeben?
Nicht zwingend. Er kann die Rückgabe abwenden, indem er den monatlichen Bedarf zahlt, höchstens bis zum Wert des Geschenks, das ist sogar der übliche Weg.
Was ist mit Gegenleistungen?
Leistungen des Erwerbers, etwa ein Wohnungsrecht, eine übernommene Grundschuld oder Pflegeleistungen, können den geschenkten Anteil mindern. Sie sollten im Vertrag klar beschrieben und bewertet werden. Für den Fall eines Heimeinzugs sollte geregelt sein, was mit einem Wohnungsrecht geschieht.
Und der Elternunterhalt?
Davon zu unterscheiden ist der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder. Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (2020) wird ein Kind dafür in der Regel erst herangezogen, wenn sein Jahresbruttoeinkommen 100.000 € übersteigt. Der Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung besteht unabhängig davon.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Ungenutzte Freibeträge beim Berliner Testament
Was ist ein Berliner Testament?
Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Längerlebenden. Das Testament ist beliebt, weil der überlebende Ehegatte abgesichert ist.
Wo liegt der steuerliche Nachteil?
Beim ersten Erbfall erben die Kinder nichts. Ihr Freibetrag von 400.000 € je Kind gegenüber dem verstorbenen Elternteil bleibt ungenutzt. Beim zweiten Erbfall erben sie das gesamte Vermögen beider Eltern, haben aber nur noch den Freibetrag gegenüber dem zuletzt verstorbenen Elternteil. Bei größeren Vermögen, etwa mit Immobilien, entsteht so leicht Erbschaftsteuer, die vermeidbar wäre.
Was kann man tun?
Eine bewährte Lösung ist ein Vermächtnis zugunsten der Kinder beim ersten Erbfall, insbesondere als Zweckvermächtnis (§ 2156 BGB). Das Testament legt nur den Zweck fest, zum Beispiel die Ausnutzung der Freibeträge der Kinder. Wie viel, welche Gegenstände und wann, bestimmt der überlebende Ehegatte nach dem Erbfall nach billigem Ermessen. So bleibt er abgesichert und kann je nach Vermögen und Steuerlage entscheiden.
Worauf ist zu achten?
Die Formulierung muss steuerlich genau passen. Zum Beispiel darf die Fälligkeit des Vermächtnisses nicht erst auf den Tod des überlebenden Ehegatten hinausgeschoben werden, weil es sonst steuerlich als Erwerb von diesem gilt (§ 6 Abs. 4 ErbStG). Zu regeln sind außerdem die Bindung an das Testament, eine Pflichtteilsstrafklausel und die Wiederverheiratung.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Höfeordnung Brandenburg: Was Landwirte wissen sollten
Gibt es in Brandenburg eine Höfeordnung?
Ja. Seit 2019 gibt es das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG). Es soll verhindern, dass landwirtschaftliche Betriebe im Erbfall zersplittert werden.
Ist mein Betrieb ein Hof?
Ein Hof ist eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit geeigneter Hofstelle im Alleineigentum oder im Eigentum von Ehegatten. Ab 20 ha Fläche ist er Hof schon kraft Gesetzes. Bei 10 bis unter 20 ha wird er Hof, wenn der Eigentümer das erklärt und der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird. Viele Eigentümer wissen nicht, dass ihr Betrieb ohne eigenes Zutun unter das Gesetz fällt.
Was bedeutet das für den Erbfall?
Der Hof fällt kraft Gesetzes nur einem Erben zu, dem Hoferben. Er muss wirtschaftsfähig sein, also den Hof selbst ordnungsgemäß bewirtschaften können. Den Hoferben kann der Eigentümer durch Testament, Erbvertrag oder Übergabevertrag bestimmen; sonst gilt eine gesetzliche Reihenfolge.
Was bekommen die Geschwister?
Die weichenden Erben erhalten eine Abfindung in Geld. Seit 1. Januar 2025 berechnet sie sich nach dem Hofeswert, das ist die Hälfte des Grundsteuerwerts des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Davon werden die Hofschulden abgezogen, der Rest wird nach Erbquoten verteilt. Nach der Neuregelung sind die Abfindungen deutlich höher als früher.
Und wenn der Hof später verkauft wird?
Verkauft der Hoferbe den Hof oder größere Teile innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall, können die Geschwister eine Nachabfindung aus dem Erlös verlangen.
Kann ich aus der Höfeordnung heraus?
Ja. Mit einer notariell beglaubigten oder beurkundeten Erklärung gegenüber dem Landwirtschaftsgericht, dass die Besitzung kein Hof sein soll, wird ein negativer Hofvermerk eingetragen. Dann gilt das allgemeine Erbrecht. Ob das sinnvoll ist, hängt von Ihrer Familie und Ihrem Betrieb ab; das sollte vor der Erklärung besprochen werden.
Zum Weiterlesen
Ausführlich mit vielen Beispielen hat Notar Woinar das Höferecht in einer vierteiligen Artikelserie in der Bauernzeitung erläutert:
- Teil 1: Was wird in der Mark vererbt? (Hofbegriff und Hofeigenschaft), Bauernzeitung 9/2024, S. 44 f.
- Teil 2: Der Hof soll bleiben (Hoferbfolge und Unterschiede zum BGB), Bauernzeitung 12/2024, S. 46 f.
- Teil 3: Ist der Hof noch zu retten? (formlose Hoferbenbestimmung und Abfindung), Bauernzeitung 13/2024, S. 46 f.
- Teil 4: Was der Hof kosten kann (Nachabfindung, Hofübergabe zu Lebzeiten, Abwahl des Höferechts), Bauernzeitung 15/2024, S. 46 f.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Lastenausgleich: Droht eine Zwangsabgabe auf Immobilien?
Woher kommt die Sorge?
Im Internet wird immer wieder behauptet, der Staat plane einen neuen Lastenausgleich mit Zwangshypotheken auf Immobilien. Anlass ist oft die Erinnerung an das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das Kriegsfolgen finanzierte.
Gibt es dazu ein Gesetz?
Nein. Derzeit gibt es kein Gesetz und keinen Gesetzentwurf, der eine neue Vermögens- oder Immobilienabgabe vorsieht. Eine solche Abgabe müsste vom Bundestag beschlossen werden und wäre verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen möglich.
Sollte ich vorsorglich etwas tun?
Eine Übertragung oder Belastung von Immobilien nur aus Angst vor einer möglichen Abgabe ist in der Regel nicht sinnvoll. Sie hat eigene rechtliche und steuerliche Folgen, und niemand kann vorhersagen, wie eine künftige Regelung aussehen würde. Gute Gründe für eine Übertragung sind die Nachfolge und die Absicherung der Familie.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Spekulationssteuer bei Trennung
Worum geht es?
Wird bei einer Scheidung das gemeinsame Haus oder Grundstück auf einen Ehegatten übertragen, ist das steuerlich oft ein Verkauf. Das gilt, wenn dafür eine Ausgleichszahlung fließt, Schulden übernommen werden oder die Übertragung mit dem Zugewinnausgleich verrechnet wird.
Wann fällt Steuer an?
Liegen zwischen Kauf und Übertragung weniger als zehn Jahre, kann der Wertzuwachs beim abgebenden Ehegatten als privates Veräußerungsgeschäft einkommensteuerpflichtig sein (§ 23 EStG). Steuerfrei ist er, wenn die Immobilie im Jahr der Übertragung und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Ist ein Ehegatte schon vorher ausgezogen, kann diese Befreiung für ihn entfallen.
Was ist mit der Grunderwerbsteuer?
Übertragungen zwischen Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung sind grunderwerbsteuerfrei.
Was empfehlen wir?
Lassen Sie vor der Scheidungsvereinbarung prüfen, ob die Zehnjahresfrist läuft und ob die Selbstnutzung gesichert ist. Oft hilft schon der richtige Zeitpunkt der Übertragung oder eine andere Gestaltung.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Gütertrennung: Hafte ich für die Schulden meines Ehepartners?
Muss ich Gütertrennung vereinbaren, damit ich nicht für die Schulden meines Ehepartners hafte?
Nein, das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Auch im gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft, bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder haftet nur für seine eigenen Schulden. Durch die Heirat wird man weder Miteigentümer am Vermögen des anderen noch Mitschuldner seiner Verbindlichkeiten.
Wann hafte ich doch?
Wenn Sie selbst mitunterschreiben, etwa als Mitdarlehensnehmer, als Bürge oder durch eine Grundschuld auf Ihrem Grundstück. Außerdem bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie, zum Beispiel Haushaltsanschaffungen (§ 1357 BGB). Beides gilt unabhängig vom Güterstand, also auch bei Gütertrennung.
Was ist mit der Pfändung beim Ehepartner?
Gläubiger dürfen vermuten, dass bewegliche Sachen im Besitz eines Ehegatten dem Schuldner gehören (§ 1362 BGB). Auch das gilt bei jedem Güterstand. Hilfreich ist ein Vermögensverzeichnis, das Ihr Eigentum belegt.
Worum geht es Unternehmern wirklich?
Die eigentliche Gefahr für ein Unternehmen ist nicht die Haftung, sondern der Zugewinnausgleich bei einer Scheidung. Ist der Wert des Unternehmens während der Ehe gestiegen, kann der Ausgleichsanspruch die Liquidität des Betriebs gefährden.
Ist Gütertrennung dann die Lösung?
Meist gibt es eine bessere: die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Dabei wird das Betriebsvermögen im Ehevertrag vom Zugewinnausgleich ausgenommen oder der Zugewinnausgleich nur für den Fall der Scheidung ausgeschlossen. Im Übrigen, insbesondere bei Tod, bleibt es beim gesetzlichen Güterstand. Die Gütertrennung hat dagegen Nachteile: Im Todesfall entfällt der steuerfreie Zugewinnausgleich (§ 5 ErbStG), und der gesetzliche Erbteil des Ehegatten kann sich verringern, was Pflichtteile der Kinder erhöht.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Wie beerben sich Eheleute ohne Testament?
Erbt der Ehepartner automatisch alles?
Nein, das ist ein häufiger Irrtum. Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Der Ehegatte erbt dann neben den Kindern oder anderen Verwandten nur einen Bruchteil (§ 1931 BGB).
Wie viel erbt der Ehegatte?
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt er neben Kindern die Hälfte, die Kinder teilen sich die andere Hälfte (¼ nach § 1931 BGB plus ¼ als pauschaler Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB). Hat der Verstorbene keine Kinder, erbt der Ehegatte neben dessen Eltern, Geschwistern oder Großeltern ¾. Erst wenn auch solche Verwandten fehlen, erbt er allein. Bei Gütertrennung erbt er neben einem Kind die Hälfte, neben zwei Kindern ein Drittel und neben drei oder mehr Kindern ein Viertel. Außerdem steht ihm der Hausrat zu (§ 1932 BGB).
Was bedeutet das in der Praxis?
Der überlebende Ehegatte bildet mit den Kindern eine Erbengemeinschaft. Das Haus gehört dann allen gemeinsam, und über Verkauf, Belastung oder größere Maßnahmen müssen alle mitentscheiden. Sind Kinder minderjährig, ist oft ein Ergänzungspfleger und die Genehmigung des Familiengerichts nötig. Leben die Schwiegereltern noch, können auch sie Miterben werden.
Was empfehlen wir?
Wer den Ehepartner absichern möchte, sollte ein Testament oder einen Erbvertrag errichten, etwa ein Berliner Testament (siehe dort, auch zu den Freibeträgen der Kinder).
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Erbt mein Partner?
Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft der eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt?
Nein. Die eingetragene Lebenspartnerschaft war eine beim Standesamt geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare und ist erbrechtlich der Ehe gleichgestellt. Seit Oktober 2017 können keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden, gleichgeschlechtliche Paare können seitdem heiraten. Wer einfach ohne Trauschein zusammenlebt, hat dagegen keinen rechtlichen Status, egal wie lange die Beziehung besteht.
Was erbt der Partner ohne Testament?
Nichts. Ein nichtehelicher Lebenspartner hat kein gesetzliches Erbrecht und keinen Pflichtteil. Das Vermögen geht an Kinder, Eltern oder Geschwister des Verstorbenen. Gehört das gemeinsam bewohnte Haus dem Verstorbenen, kann der Partner es verlieren.
Können wir ein gemeinsames Testament machen?
Ein gemeinschaftliches Testament wie das Berliner Testament ist nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern möglich. Unverheiratete Paare können jeweils ein eigenes Testament errichten oder gemeinsam einen notariellen Erbvertrag schließen, der beide bindet.
Und die Erbschaftsteuer?
Hier liegt der größte Nachteil. Der Lebenspartner hat nur einen Freibetrag von 20.000 € (statt 500.000 € für Ehegatten) und fällt in die ungünstigste Steuerklasse III mit Steuersätzen von 30 bzw. 50 Prozent. Die Steuerbefreiung für das selbst genutzte Familienheim gilt für ihn nicht.
Was kann man tun?
Neben Testament oder Erbvertrag kommen zum Beispiel ein Wohnungsrecht, eine Lebensversicherung, bei der der Partner selbst Versicherungsnehmer ist, oder Schenkungen unter Nutzung des Freibetrags alle zehn Jahre in Betracht. Steuerlich am günstigsten ist oft die Heirat.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Falscher Kaufpreis im Kaufvertrag: Was passiert?
Kann man beim Notar einen niedrigeren Kaufpreis angeben und den Rest bar zahlen?
Davon ist dringend abzuraten. Eine solche Schwarzgeldabrede spart zwar scheinbar Grunderwerbsteuer und Notar- und Grundbuchkosten, ist aber für beide Seiten sehr riskant.
Ist der Vertrag dann wirksam?
Nein. Der beurkundete Vertrag mit dem falschen Preis ist als Scheingeschäft nichtig (§ 117 BGB). Der tatsächlich gewollte Vertrag mit dem höheren Preis ist ebenfalls nichtig, weil er nicht beurkundet wurde (§ 311b BGB). Bis zur Eintragung im Grundbuch hat der Käufer keinen durchsetzbaren Anspruch auf das Grundstück. Der Verkäufer kann es sich anders überlegen, und das schwarz gezahlte Geld ist kaum zurückzubekommen.
Welche weiteren Folgen drohen?
Wer Grunderwerbsteuer verkürzt, begeht Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Das kann Nachzahlung, Zinsen, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Beim Verkäufer kann zudem Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn verkürzt sein. Auch die Finanzierung ist gefährdet, wenn die Bank vom falschen Preis ausgeht. Der Notar darf an einer erkennbaren Falschbeurkundung nicht mitwirken.
Gibt es einen legalen Weg, Grunderwerbsteuer zu sparen?
Ja, in Grenzen. Mitverkaufte bewegliche Gegenstände wie eine Einbauküche oder Möbel können im Vertrag mit ihrem realistischen Wert gesondert ausgewiesen werden. Auf diesen Teil fällt keine Grunderwerbsteuer an. Die Werte müssen aber angemessen sein, das Finanzamt prüft das.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Grundstückskauf: Sind Küche, Möbel oder Photovoltaikanlage mitverkauft?
Was ist automatisch mitverkauft?
Mit dem Grundstück werden seine wesentlichen Bestandteile verkauft, also vor allem das Gebäude und alles, was fest eingebaut ist, etwa Heizung, Fenster oder Sanitäranlagen (§§ 94, 93 BGB). Sie können nicht vom Verkauf ausgenommen werden. Im Zweifel mitverkauft ist auch das Zubehör (§§ 97, 311c BGB), also bewegliche Sachen, die dem Grundstück dienen sollen.
Und die Einbauküche?
Das ist im Einzelfall und auch regional unterschiedlich zu beurteilen. Eine serienmäßige Einbauküche ist nach der Rechtsprechung meist kein wesentlicher Bestandteil des Hauses. Ob sie Zubehör ist, hängt von den Umständen und der Verkehrsauffassung vor Ort ab. Wer Streit vermeiden möchte, regelt im Vertrag ausdrücklich, ob die Küche mitverkauft wird. Dasselbe gilt für Möbel, Markisen, Gartenhaus oder Heizölvorräte.
Was gilt für die Photovoltaikanlage?
Eine auf das Dach gesetzte Anlage ist oft kein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes und wird daher nicht ohne Weiteres mitverkauft. Anders kann es bei einer in das Dach integrierten Anlage sein. Der Vertrag sollte deshalb ausdrücklich regeln, ob die Anlage samt Speicher und Wallbox mitverkauft wird und wer in den Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber eintritt. Verkauft ein Unternehmer, ist außerdem die Umsatzsteuer zu klären.
Wie ist es mit der Grunderwerbsteuer?
Grunderwerbsteuer fällt nur auf das Grundstück mit seinen wesentlichen Bestandteilen an. Für mitverkaufte bewegliche Sachen, etwa eine gebrauchte Einbauküche, Möbel oder eine nicht fest verbundene Photovoltaikanlage, fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn ihr Preis im Vertrag gesondert ausgewiesen wird. Die Beträge müssen dem tatsächlichen Zeitwert entsprechen. Das Finanzamt prüft das, und überhöhte Werte können als Steuerhinterziehung gewertet werden.
Was ist bei einer Finanzierung zu beachten?
Die separate Ausweisung eines Kaufpreisteils für bewegliche Sachen sollte vorher mit der finanzierenden Bank abgestimmt werden. Banken finanzieren in der Regel nur den Grundstückskaufpreis, weil nur das Grundstück als Sicherheit dient. Ein hoher Inventaranteil kann daher den Darlehensbetrag verringern oder mehr Eigenkapital erfordern.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Was passiert nach der Beurkundung eines Kauf- oder Übertragungsvertrags?
Ist mit der Unterschrift alles erledigt?
Nein. Mit der Beurkundung beginnt der Vollzug des Vertrags, um den sich der Notar kümmert. Bis der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch steht, vergehen meist einige Wochen bis wenige Monate.
Was macht der Notar zuerst?
Er schickt den Beteiligten Abschriften des Vertrags und zeigt den Vertrag dem Finanzamt (Grunderwerbsteuerstelle, bei Schenkungen auch der Schenkungsteuerstelle) und dem Gutachterausschuss an. Beim Kauf beantragt er beim Grundbuchamt eine Auflassungsvormerkung. Sie sichert den Käufer, bevor er zahlt: Der Verkäufer kann das Grundstück danach nicht mehr wirksam an einen anderen verkaufen oder belasten.
Welche Erklärungen und Genehmigungen holt der Notar ein?
Je nach Fall zum Beispiel die Erklärung der Gemeinde, dass sie ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt, die Löschungsbewilligungen der Banken für eingetragene Grundschulden des Verkäufers, bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz, bei Eigentumswohnungen gegebenenfalls die Zustimmung des Verwalters und bei Minderjährigen die Genehmigung des Familiengerichts.
Wann muss der Käufer zahlen?
Erst wenn der Notar schriftlich mitteilt, dass alle Voraussetzungen vorliegen (Fälligkeitsmitteilung). Der Käufer zahlt dann direkt an den Verkäufer und, soweit nötig, an dessen Bank zur Ablösung. Finanziert der Käufer, wird vorher in einem eigenen Termin die Grundschuld für seine Bank beurkundet. Besitz, Nutzen und Lasten gehen meist mit der Zahlung über, dann gibt es auch die Schlüssel.
Wie kommt es zur Eigentumsumschreibung?
Der Verkäufer bestätigt den Eingang des Kaufpreises. Nachdem der Käufer die Grunderwerbsteuer bezahlt hat, erteilt das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Dann beantragt der Notar die Umschreibung, das Grundbuchamt trägt den Käufer als Eigentümer ein und löscht die Vormerkung. Der Notar prüft die Eintragung und informiert die Beteiligten.
Und bei einer Übertragung, zum Beispiel an die Kinder?
Der Ablauf ist ähnlich, nur ohne Kaufpreis und Fälligkeitsmitteilung. Der Notar beantragt die Eigentumsumschreibung und die Eintragung vorbehaltener Rechte wie Nießbrauch, Wohnungsrecht oder einer Vormerkung für Rückforderungsrechte. Bei Übertragungen an Ehegatten oder Kinder fällt keine Grunderwerbsteuer an; ob eine Schenkungsteuer entsteht, prüft das Finanzamt anhand der Anzeige des Notars.
Welche Rechnungen kommen?
Die Rechnung des Notars und gesondert die Kostenrechnung des Grundbuchamts, beim Kauf außerdem der Grunderwerbsteuerbescheid.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Was ist neu im Vorsorgeregister?
Brauche ich als Verheirateter überhaupt eine Vorsorgevollmacht?
Ja. Ehegatten können sich nicht automatisch gegenseitig vertreten. Seit 2023 gibt es nur ein Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten, das auf sechs Monate begrenzt ist (§ 1358 BGB). Für Bankgeschäfte, Verträge oder Immobilien gilt es nicht. Ohne Vollmacht bestellt das Betreuungsgericht im Ernstfall einen Betreuer, für Kinder gilt dasselbe.
Was ist der Unterschied zur Patientenverfügung?
Mit der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer für Sie handeln darf. In der Patientenverfügung legen Sie fest, welche ärztlichen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen. Beides ergänzt sich und wird meist zusammen errichtet. In einer Betreuungsverfügung können Sie außerdem bestimmen, wer Betreuer werden soll, falls doch eine Betreuung nötig wird.
Warum beim Notar?
Eine notarielle Vorsorgevollmacht wird von Banken und Behörden in der Regel ohne Weiteres akzeptiert und gilt auch für Grundstücksgeschäfte und Darlehen. Der Notar berät zu den Inhalten und prüft Ihre Geschäftsfähigkeit, was spätere Zweifel an der Wirksamkeit vermeidet. Geht die Vollmacht verloren, kann jederzeit eine neue Ausfertigung erteilt werden.
Was ist das Zentrale Vorsorgeregister?
Ein Register der Bundesnotarkammer, in dem Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen registriert werden. Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte können dort abfragen, ob und bei wem eine Vorsorge besteht. Notariell beurkundete Vollmachten melden wir auf Wunsch direkt an.
Was ist neu?
Seit dem 1. Oktober 2026 kann zusätzlich eine elektronische Abschrift des Dokuments, also der vollständige Wortlaut, im Register hinterlegt werden („Vorsorgeregister 2.0“). Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte können den Text dann im Notfall direkt einsehen, etwa um die Patientenverfügung zu beachten. Für die Hinterlegung des Dokuments fällt keine zusätzliche Registergebühr an. Das Original bzw. die Ausfertigung der Vollmacht bleibt aber weiter nötig, damit der Bevollmächtigte sich ausweisen kann.
Was ist geplant?
Perspektivisch soll ein Gültigkeitsregister („Vorsorgeregister 3.0“) folgen. Die Wirksamkeit einer Vollmacht soll sich dann online ein- und ausschalten lassen, sodass Banken und andere Stellen prüfen können, ob die Vollmacht aktuell gilt.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Elektronische Präsenzbeurkundung: Beurkundung am Bildschirm
Was ist die elektronische Präsenzbeurkundung?
Sie kommen wie gewohnt persönlich zum Notartermin. Die Urkunde wird aber nicht mehr auf Papier, sondern von Anfang an als elektronisches Dokument errichtet. Der Notar liest sie vor, Jeder Beteiligte verfolgt den Text auf einem eigenen 16-Zoll-Bildschirm und unterschreibt auf seinem eigenen Signaturpad. Der Notar versieht die Urkunde mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur, sie wird im elektronischen Urkundenarchiv der Bundesnotarkammer sicher verwahrt.
Ist die elektronische Urkunde genauso wirksam?
Ja. Sie hat dieselbe Beweiskraft und Wirkung wie eine Papierurkunde. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften erhalten Sie auf Wunsch weiterhin auf Papier oder elektronisch.
Welche Vorteile hat das für Sie?
Sie sehen den Text während der Beurkundung vollständig vor sich und können ihn mitlesen. Änderungen, die im Termin besprochen werden, werden sofort eingearbeitet, und Sie können sie unmittelbar am Bildschirm mitverfolgen. Das schafft Transparenz für alle Beteiligten. Zugleich sparen wir Papier, und die Urkunde kann schneller elektronisch weitergeleitet werden, etwa an das Handelsregister.
Wie handhaben wir das?
Wegen dieser Vorteile beurkunden wir inzwischen grundsätzlich elektronisch. Testamente und andere erbrechtliche Verfügungen, Patientenverfügungen und beglaubigte Vollmachten errichten wir weiterhin auf Papier. Für Sie ändert sich am Ablauf wenig: Sie bringen wie bisher Ihren gültigen Ausweis mit, wir besprechen und verlesen den Vertrag gemeinsam, nur unterschreiben Sie auf dem Signaturpad statt auf Papier.
Dieser Text gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.